Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeine Bestimmungen

1.1.Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden.

Unsere Bedingungen haben Vorrang vor etwa inhaltlich abweichenden Bedingungen des Kunden. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sowie mündliche Vereinbarungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, bleibt die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen entsprechen oder am nächsten kommen.

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend

2.2 Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande.

2.3 Angaben in Prospekten, Flyer und Anzeigen gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.
2.4 Auftragsstornierungen sind nur binnen 2 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung möglich. Dies gilt ebenso für Zeichnungs- und Stücklistenänderungen des Kunden.
2.5 Sofern unserem Angebot Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Farben- und Gewichtsangaben beigefügt werden, sind diese nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie werden von uns schriftlich verbindlich erklärt.
2.6 Sollten sich bei der Fertigung Schwierigkeiten ergeben, die nicht vorhersehbar waren, wird eine Nachkalkulation erfolgen und nach Rücksprache mit dem Kunden diesem in Rechnung gestellt.

 

3. Preise und Zahlungen

3.1.Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, Zoll, Versicherung und Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungsbeträge sind fällig 21 Tage nach Rechnungsdatum oder nach 8 Tagen / 2 % Skonto.
3.3 Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung, ohne das es einer Mahnung bedarf.
3.4 Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbedarf wegen einer erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen.
3.5.Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basissatz (ohne Schadensnachweis) geltend zu machen.
3.6 Bei nicht vereinbarten Mindermengen sind wir berechtigt, kostendeckende Zuschläge zu erheben.
3.7 Bei Kostensenkung oder -erhöhung durch Materialpreise bzw. durch Lohnerhöhungen oder -änderungen, welche nach Vertragsabschluß eintreten, behalten wir uns vor, den zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Preis zu berechnen, falls die Auslieferung später als 4 Monate nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung erfolgt. Die Kostenänderung werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
3.8 Restmaterialien, die nach Auftragsauslauf keine anderweitige Verwendung mehr finden sind vom Kunden gegen Berechnung zu übernehmen.
3.9 Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Käufer mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen.

4. Verpackung und Versand

4.1 Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten und nach unserem Ermessen.
4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten trägt.
4.3.Wir bemühen uns um den aus unserer Sicht bestmöglichen Versandweg, sofern nicht eine bestimmte Versandart vereinbart wurde. Sollte durch eine vom Käufer vorgeschriebene Versandart Mehrkosten entstehen, so hat der Käufer diese zu tragen.
4.4.Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Kosten für Verpackung und für die Überbringung ab Werk bis zum Lieferort trägt der Käufer.

 

5. Lieferung

5.1.Die Lieferfristen gelten nur annähernd, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich und verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Fragen bzw. der Beibringung der vom Käufer seinerseits zu erbringenden Vorleistungen bzw. vor Eingang einer vom Käufer zu erbringenden Anzahlung. Sofern wir den Käufer gegen Vorkasse beliefern, beginnt die angegebene Lieferfrist erst mit Eingang des Vorkassebetrages. Nachträglich vom Käufer gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge. Nach Verständigung über die gewünschte Änderung beginnt die Frist erneut zu laufen.
5.2 Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haften wir nur insoweit, als uns die Lieferung zuzumuten ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist oder die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
5.3.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb unseres Einwirkungsbereiches befinden, berechtigt uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei unseren Zulieferern oder während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, sind der Käufer wie auch wir berechtigt , hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wie dem Käufer baldmöglichst mit.
5.4 Teillieferungen sind zulässig.
5.5 Für den Fall, dass der Käufer mit der Bezahlung frühere Lieferungen aus laufender Geschäftsverbindung im Verzug ist, sind wir berechtigt, von einer weiteren Belieferung abzusehen. Wobei die dem Käufer etwa entstehenden zusätzlichen Kosten zu seinen Lasten gehen.
5.6 Bestellungen auf Abruf müssen spätestens 6 Monate nach der ersten Teillieferung abgerufen sein. Nach Ablauf dieser Frist haben wir das Recht, die bestellte Ware zum Versand zu bringen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstehenden Schaden Ersatz zu verlangen

6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kfm. Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich, bei erkennbaren Mängel oder Unvollständigkeit der Ware spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und Rechnungsnummer , schriftlich zu erheben. Auf unsere Aufforderung sind Belege, Muster, Packzettel und/oder die Fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Leistung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Bei unberechtigter Mängelanzeige erfolgt die Rücksendung der mängelfreien Ware auf Kosten des Kunden. Notwendige Reparaturen werden nach Rücksprache ebenfalls dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.2.Sollte die Ware Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Lieferung bzw. Ausführung der Leistung, die aber mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für unsere ursprüngliche Leistung läuft.
6.3.Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Montage, und/oder Bedienung der Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie zu vertreten.
6.4.Ansprüche wegen Mängel verjähren innerhalb 12 Monaten ab Gefahrenübergang.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Sachen das Eigentum vor, bis der Auftraggeber alle, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einem etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat.
7.2.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, und wir werden im Falle der Verarbeitung oder Umbildung Hersteller und im Falle der Verbindung mit anderen Sachen Miteigentümer, und zwar anteilig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware. Die neue Sache wird vom Käufer unentgeltlich für uns verwahrt.
7.3.Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder anderen Abtretungen ist der Käufer nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.
7.4.Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ohne vorherige Fristsetzung zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns verpflichtet, wenn wir die Herausgabe geltend machen. In diesem Fall sind wir berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Ware in Besitz zu nehmen sowie anderweitig zu verwerten. Für unsere Ausfallforderungen haftet der Käufer.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand der Ort des Werkes vereinbart, auch für Wechsel-, Urkunds-, und Scheckverfahren. Wir sind aber auch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.2. Es gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.
8.3. Erfüllungsort ist der Ort des Werkes.